News

simsa zum Thema VüPF (Verordnung über die Überwachung des Post- und Fermeldeverkehrs)

Felix Honegger, 24.11.2011, 0 Kommentare

Der BR hat gestern (23.11.11) die neue Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr (VüPF) per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Auch wenn nach wie vor konkrete Fragen zur Umsetzung offen bleiben, so sind wir dennoch froh, dass einige unserer Vorschläge in die nun beschlossene Fassung eingeflossen sind. Insbesondere hervorzuheben dabei ist der eingeschränkte Geltungsbereich sowie die Möglichkeit, dass Provider Überwachungsmassnahmen von Dritten ausführen lassen können. Damit ist sichergestellt, dass sich die Provider in Bezug auf die Beschaffung von Infrastruktur und Know-How zusammenschliessen können. In diesem Modell, wie es auch in anderen Ländern praktiziert wird, kann dann diese Zweckgemeinschaft die notwendigen Verpflichtungen bezüglich Erreichbarkeit und Ausführung der Massnahmen übernehmen. Da ebenfalls neu eine Übergangsfrist von 12 Monaten gewährt wurde, bleibt den Providern bis Anfang 2013, sich entsprechend zu organisieren.

Die simsa wir nach wie vor dafür einsetzen, dass die Überwachungsmassnahmen und Mittel in engen und rechtlich klar definierten Grenzen stattfinden. Gerade der in Bezug auf die kommende Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs angekündigte mögliche Einsatz von “Staatstrojanern” bedarf einer genauen Analyse, damit hier eine Lösung, welche sowohl die Grundrechte der Beteiligten (auch der Provider) und welcher auch enge Grenzen gesetzt sind, gefunden wird.

Links:

Verordnungsentwurf

Medienmitteilung des Bundesrats

 

Artikel empfehlen

Schreiben Sie einen Kommentar

Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Unsere Partner

Netzwochesms-logo-small-footer-sweco_logo_62px_grauictswitzerland_62px_grau